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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Bemalservice Patrick silverear Havel |
| 1. Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen |
| Die nachfolgenden Bedingungen regeln ausschließlich das Rechtsverhältnis zwischen dem Bemalservice Patrick silverear Havel (im weiteren Versender) und dem Besteller. Entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt. Außer Geschäftsführern mit umfassender Vertretungsmacht ist beim Versender niemand ermächtigt, mündlich oder schriftlich diese AGB zu ergänzen, ändern oder beschränken. |
| 2. Zustandekommen des Vertrags |
| Der Vertrag zwischen dem Versender und dem Besteller kommt einerseits durch Übermittlung der Bestellung (Antrag) per Fax, Post, E-Mail, Internetformular, oder Telefon zustande, anderseits durch ausdrückliche Auftragsbestätigung des Versenders oder tatsächliche Lieferung des Versenders (Annahme). Der Besteller ist, wenn nichts anderes vereinbart, einen Monat, bei zu fertigenden Gemälden 2 Monate an seinen Antrag gebunden. Nachträgliche Änderungen der bereits beim Versender eingegangenen Bestellung sind nur auf dem Kulanzweg möglich, wenn die Bestellung noch nicht versandfertig vorliegt. |
| 3. Zahlungsbedingungen und Preise |
| Der Versender erhält für die aufgrund der konkreten Bestellung zu erbringenden Lieferungen und Leistungen die aus dem bei der Bestellung gültigen Angebot ersichtliche Vergütung. Die Vergütung ist immer zahlbar per Vorkassedurch Übermittlung eines für den Versender spesen- und kostenfreien Verrechnungsschecks oder Überweisung auf das Konto des Versenders Patrick Havel, Kto.Nr. 361900809, BLZ 70010080 bei Postbank München. |
| 4. Versand und Lieferung |
| Alle vom Versender genannten Liefer- oder Fertigstellungstermine sind unverbindliche Termine, es sei denn, dass ein Termin ausdrücklich schriftlich bindend vereinbart wird. Ist die Nichteinhaltung eines verbindlichen Termins auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, Feuer, unvorhergesehene Hindernisse oder Sonstige vom Versender nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen, so wird die Lieferfrist für die Dauer dieser Ereignisse verlängert. Dies gilt entsprechend für den Fall, dass sich der Versender bei Eintritt eines dieser Ereignisse in Lieferverzug befindet. Für den Fall der Leistungsverhinderung von mehr als einem Monat sind Versender und Besteller berechtigt, bezüglich der in Verzug befindlichen Waren vom Vertrag zurückzutreten. Bei Nichteinhaltung des Liefertermins oder Verzögerungen aus anderen Gründen besteht ein Rücktrittsrecht lediglich für den Besteller. Für den Rücktritt durch den Besteller gelten die allgemeinen Rechtsgrundsätze mit der Maßgabe, dass der Besteller nach Ablauf eines Monats, ab Bestellung Erfüllung innerhalb einer von ihm schriftlich gesetzten Nachfrist von mindestens drei weiteren Wochen verlangen kann. Der Besteller kann vom Vertrag nach Ablauf dieser Nachfrist durch schriftliche Benachrichtigung zurücktreten. Der Versender ist auf seine Kosten zu Teillieferungen berechtigt, wenn dies den Besteller nicht unangemessen benachteiligt. Das gilt insbesondere dann, wenn ein Teil der Bestellung sofort lieferbar ist, ein anderer Teil dagegen erst in angemessener Zeit. Folgende Versandkosten fallen an: Auslandsversand: Der Besteller ist verpflichtet, die Ware beim Eintreffen sofort zu untersuchen und erkennbare Transportschäden sowie jegliche Beschädigung der Verpackung unverzüglich beim jeweiligen Transportunternehmen (Post, UPS etc.) zu melden und schriftlich protokollieren zu lassen und den Versender hierüber zu informieren. Gleiches gilt für verdeckte Transportschäden, ab dem Zeitpunkt, in dem sie entdeckt werden. Geht der Versender aufgrund des Unterlassens dieser Verpflichtung seiner Ansprüche gegenüber einem Transportunternehmen, einer Versicherung oder einem eigenen Lieferanten verlustig, so haftet der Besteller für sämtliche Folgen, die aus dieser Obliegenheitsverletzung resultieren. Die Gewährleistung für Mängel, die bereits bei Gefahrübergang vorhanden sind, bleibt unberührt. Gerät der Besteller in Annahmeverzug, so ist der Versender berechtigt, den ihm entstandenen Schaden ersetzt zu verlangen, wobei dem Besteller der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten bleibt. |
| 5. Widerrufsrecht |
| Da es sich um individuell, nach Kundenwunsch bemalte Miniaturen handelt, ist eine Rückzahlung der vereinbahrten Entlohnung in jedem Fall nur bis maximal zu einem Drittel des vereinbarten Preises möglich. Um den Fall des Missverständnisses der zu erbringenden Leistung zwischen Versender und Besteller zu minimieren, bietet der Versender den Service der Testminiatur an. Hierzu wird eine 28mm Infanterieminiatur mitsamt Rückporto an den Versender geschickt und gratis bemalt. Dieser Weg soll vermeiden, dass Missverständnisse bzgl. Art und Stil der Bemalung bei den Parteien auftreten. |
| 6. Eigentumsvorbehalt |
| Die gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung sämtlicher, entstehender Forderungen aus der Geschäftsverbindung Eigentum des Bemalservice Patrick silverear Havel. Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware unser Eigentum. |
| 7. Haftungsbeschränkung |
| Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Versender nur für die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten). Im Übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung des Versenders auf Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit und das Fehlen zugesicherter Eigenschaften beschränkt. Die Haftungsbeschränkung erstreckt sich auch auf die persönliche Haftung von Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen des Versenders. Die zur Auftragserteilung erforderlichen Vorlagen können nur per Post übermittelt werden. Der Kunde garantiert, dass die Vorlagen keine Schutzrechte Dritter (z.B. Marken, geschäftliche Bezeichnungen, Urheberrechte etc.) verletzten. Mit der Auftragserteilung gestattet uns der Kunde die Nutzung seiner Schutzrechte im vertragsgemäßen Umfang. Der Kunde verpflichtet sich, uns von allen Ansprüchen freizuhalten, die Dritte aufgrund von Schutzverletzungen infolge der Auftragsausführung gegen uns gelten machen und ersetzt uns den entstandenen Schaden. Die Ablehnung oder der Rücktritt von Aufträgen, die eine Schutzverletzung mit sich bringen, bleibt vorbehalten. |
| 8. Gewährleistung |
| Der Versender gewährleistet, dass Neuwaren zum Zeitpunkt der Übergabe an das Transportunternehmen (Gefahrübergang) die ausdrücklich zugesicherten Eigenschaften besitzen und nicht mit Mängeln behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern. Eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit bleibt außer Betracht. Die Gewährleistung umfasst keine Mängel, die durch gewöhnlichen Verschleiß, äußere Einflüsse oder Bedienungsfehler entstehen. Die Gewährleistung entfällt, soweit der Besteller ohne Zustimmung des Versenders die Kaufsache ändert oder durch Dritte ändern lässt, es sei denn, dass der Besteller den vollen Nachweis führt, dass die Mängel weder insgesamt noch teilweise durch solche Änderungen verursacht worden sind und dass die Mängelbeseitigung durch die Änderung nicht erschwert wird. Bei geringfügigen bestimmungsgemäßen Änderungen wird zunächst vermutet, dass sie nicht ursächlich für den Mangel sind und die Mängelbeseitigung nicht erschweren. Der BGH hat mit seinem Urteil vom 02.06.2004 – VIII ZR 329/03 – in Sachen Beweislast für Sachmängel klargestellt, dass der Kunde für das Vorliegen eines Sachmangels auch in der Gewährleistungsfrist beweispflichtig bleibt. Das heißt: Der Verkäufer muss nur dann nachbessern bzw. eine neue Ware liefern, wenn dem Kunden der Nachweis gelingt, dass es sich tatsächlich um einen Produktmangel handelt oder er nachweisen kann, dass er den Produktmangel nicht durch falsche Handhabung, Beschädigung oder Abnutzung selbst verursacht hat. Es gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist. Offensichtliche Mängel hat der Besteller innerhalb von 10 Tagen beim Versender zu rügen, rechtzeitige Absendung genügt. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr ist es erforderlich, dass der kaufmännische Besteller seine nach §§ 99 377, 378 HGB bestimmten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß erfüllt. Die mangelhafte Ware sollte zur reibungslosen Bearbeitung zusammen mit einer möglichst genauen Beschreibung des Mangels und einem Kaufnachweis ordnungsgemäß verpackt, möglichst originalverpackt, an den Versender zurückgeschickt werden. Für aufgrund nicht ordnungsgemäßer Verpackung durch den Besteller verursachte Schäden wird vom Versender keine Haftung übernommen. Der Versender ist für die Mängelbeseitigung nach eigener Wahl zur Nachbesserung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Ist der Versender zur Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, oder schlägt die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung mindestens zweimal fehl oder ist die Ersatzlieferung bzw. Nachbesserung für den Besteller unzumutbar, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, den Vertrag rückgängig zu machen (Wandlung) oder eine entsprechende Herabsetzung der Vergütung zu verlangen (Minderung). Der Versender wird bei als mangelhaft eingesandten Waren stets sofort Maßnahmen zur Mängelbeseitigung ergreifen. Stellt sich heraus, dass die gerügten Mängel nicht von der Gewährleistung umfasst sind, so wird die Mängelbeseitigung dennoch gegen entsprechende Aufwandsentschädigung fortgesetzt, es sei denn, der Besteller hat zuvor erklärt, die Mängelbeseitigung nur für den Gewährleistungsfall durchführen lassen zu wollen. Liegt eine solche Erklärung vor, so wird der Versender die Ware dem Besteller ohne Mängelbehebung zurücksenden; bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Bestellers hinsichtlich des unberechtigten Gewährleistungsanspruchs kann der Versender die bis zu diesem Zeitpunkt angefallenen Aufwendungen ersetzt verlangen. Angaben und Darstellungen im Katalog, im Internet, im Handbuch, in der Dokumentation und/oder in Werbematerialien sind unverbindlich. |
| 9. Datenschutz |
| Alle personenbezogenen Daten werden grundsätzlich vertraulich behandelt. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden ausschließlich bei uns gespeichert. Ferner werden widerruflich Adress- und Bestelldaten ausschließlich für eigene Marketingzwecke erhoben und verarbeitet. Bei der Datenverarbeitung werden Ihre schutzwürdigen Belange gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt. Hinweis: Sie können der Nutzung bzw. Verarbeitung Ihrer Daten zu Marketingzwecken jederzeit durch Mitteilung an uns, widersprechen bzw. Ihre Einwilligung widerrufen. Nach Erhalt Ihres Widerspruchs bzw. Widerrufs werden wir die hiervon betroffenen Daten nicht mehr zu Marketingzwecken nutzen und verarbeiten sowie die weitere Zusendung von Werbemitteln unverzüglich einstellen. |
| 10. Copyright |
| Der Versender ist berechtigt Auftragsarbeiten vom Besteller widerruflich für eigene Marketingzwecke zu nutzen. Sie können die Nutzung jederzeit durch Mitteilung an uns widerrufen. |
| 11. Sonstiges |
| Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr tritt an die Stelle der nichtigen Bestimmungen dasjenige, was dem gewollten Zweck am nächsten kommt. Ist der Besteller Kaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Marienhagen ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar und mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Es gilt deutsches Recht, wobei die Geltung des einheitlichen Internationalen Kaufrechts (UNCITRAL-Abkommen) ausgeschlossen wird. |
12. Gerichtsstand ist München